Das BSW kämpft um eine neue Auszählung der Bundestagswahl. Nun setzen sich 24 Prominente für dieses Anliegen ein. Doch darüber, ob die Wahl inkorrekt zustande gekommen ist, entscheiden die, die von einer inkorrekten Wahl profitieren würden.
picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Aus jeder Zeile in Sahra Wagenknechts Newsletter fließt der Frust: „Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte ist eine Partei so knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert wie das BSW. Nur 9.529 Stimmen fehlten der Partei offiziell für den Einzug in den Bundestag, 0,019 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.“ Die knappe Niederlage aus dem Februar schmerzt die noch junge Partei. Zumal sie Fehler in der Auszählung sieht:
„Dass beim Auszählen von Wählerstimmen Fehler gemacht werden, ist durch Nachzählungen bei vielen Wahlen dokumentiert. Allein die Überprüfung weniger Stimmbezirke nach dem vorläufigen Endergebnis brachte dem BSW rund 4.200 zusätzliche Stimmen. Niemand kann ausschließen, dass auch im amtlichen Endergebnis noch über 9.529 BSW-Stimmen falsch zugeordnet sind.“ Es sei also durchaus möglich, dass „der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist und knapp 2,5 Millionen Wählern zu Unrecht seit einem dreiviertel Jahr eine parlamentarische Repräsentanz vorenthalten wird“.
Das BSW sucht nun Unterstützer in seinem Anliegen. So hat die Partei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Hilfe gebeten. Doch es wäre etwas Neues, wenn der Sozialdemokrat im Schloss Bellevue sich gegen sozialdemokratische Interessen aussprechen würde. Mit einer neuen Auszählung verlöre aber die Regierung Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) die Mehrheit im Bundestag – also ist Steinmeier in der Sache raus.
Nun haben 24 Prominente laut BSW eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für eine Neuauszählung der Wahl aussprechen. Darunter sind der Komiker Dieter Hallervorden, die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz, der Rapper „Massiv“ sowie der Politiker und ehemalige Kabarettist Martin Sonneborn. Sie argumentieren, dass die fragwürdige Auszählung Zweifel an der Demokratie säe – die Früchte dieses Zweifels ernten werde die AfD.
Das BSW hat das Bundesverfassungsgericht um Hilfe gebeten. Das hat zuerst abgelehnt. Zuerst müsse der Bundestag über das Anliegen entscheiden. Die Parteien im Bundestag profitieren von dem Scheitern des BSW. Zieht das Bündnis nicht ins Parlament ein, bleiben mehr Sitze für die anderen – mehr Sitze, mehr Diäten, mehr Unkostenpauschalen, mehr „wissenschaftliche Mitarbeiter“, mehr Wahlkreismitarbeiter, mehr Parteienfinanzierung … Das BSW wirft den anderen Parteien vor, die Antwort auf die Frage zu verbummeln, ob die Wahl richtig ausgezählt wurde.
Aktuell befasst sich der Wahlprüfungsausschuss mit dem Thema. Wann der Ausschuss darüber abstimmt? Wann der Bundestag? Schau’n mer mal. Erst wenn der Bundestag abgestimmt hat – dessen Nein ist so absehbar wie die Nicht-Befassung durch Steinmeier –, kann das BSW das Verfassungsgericht um Hilfe bitten. Dann muss das Gericht den Fall erst neu aufrollen. Eine neue Auszählung und daraus resultierende neue Besetzung des Bundestags wäre frühestens 2027 möglich. Dann wären Merz und Klingbeil zweieinhalb Jahre im Amt, ohne tatsächlich eine Mehrheit gehabt zu haben. Für den Christ- und den Sozialdemokraten Zeit genug, über 500 Milliarden Euro neuer Schulden zu machen, Parteifreunde in NGOs auskömmlich auszustatten und Radwege in Peru in Auftrag zu geben …
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Spätestens dann, wenn sich der Wahlprüfungsausschuss gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl aussprechen sollte und zudem Bundespräsident wie Bundesverfassungsgericht dem ohne Intervention folgen, sollte auch dem letzten Bürger dieses Staates offenbar werden, mit welchem System wir es hier „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ zu tun haben – und was „UnsereDemokratie“ der „Parteien der politischen Mitte“ wirklich bedeutet. Die zunehmend autokratischen Parteienstaat aus CDUCSUSPDGrüne verliert vor dem Hintergrund aktueller Wahlumfragen (noch immer würden 60% CDUCSUSPDGrüne wählen) zwar sehr langsam aber dennoch zunehmend jegliches Vertrauen in die demokratisch-rechtsstaatliche Verfasstheit Deutschlands. Wenn Bundestag, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht dem sehr, sehr begründeten und nachvollziehbaren… Mehr
Was kann man erwarten, wenn die Gewählten die eigene Wahl überprüfen? Das ist so, als wenn die Schüler ihre eigene Klassenarbeit benoten oder ein Dieb die Rechtmäßigkeit seiner Beschaffungen.
Passiert ja nicht zum ersten Mal. Als die AFD 4,7 % hatte, haben sicher viele Nazi-Verhinderer ausgezählt. Leute, denen man nicht zutrauen kann, dass sie sich fair und gesetzestreu verhalten. Eine unter 300 Stimmen nicht für AFD ausgezählt hat gereicht. Ich kenne solche Typen, die halten sich für moralisch im Recht. Sie mussten auch keine Angst haben dafür belangt zu werden.
Siehe die vorletzte Landtagswahl in Bremen, bei der Oberschüler Stimmen für die AfD anderen Parteien zugeschlagen hatte. Es flog auf, die AfD erhielt ein ganzes Mandat mehr nach korrigierter Auszählung. Die Schüler erhielten keine Strafe, lediglich ein „Du du du du du, das macht man nicht“, vermutlich mit zwinkerndem Auge des Richters.
Das zeigt das Demokratieverständnis DerUnsereDemokratieSuperVerteidiger. Einspruch, stattgeben, neu auszählen, so geht Demokratie. In D läuft es derzeit ganz schlecht, gelacht, gelocht, geheftet. Nix auf die Reihe bringen, aber Geld weltweit verteilen und bewundert werden als Moralweltmeister. Dabei ist die Bewunderung doch ein auslachen.
…… und wenn beim „Nachzählen“ das BSW noch weniger Stimmen bekommt.?
Das BSW ist schon jetzt Geschichte, die können sich auflösen wie die Piraten, eine Eintagsfliege.
Spielt keine Rolle. Wenn noch nicht mal das Auszählen der Stimmen passt kann man alles vergessen.
Das Ergebnis ist so knapp, das muß stimmen!
Ich vergleiche hier nur die Siegerehrung von z.B. Ski-Abfahrtsläufern, bei deren Zeitzählung es bereits um Zehntel Sekunden geht.
Irgendwann ist mal Schluß, liebe Frau Wagenknecht, denn wenn Ihre Partei nur fünf Stimmen mehr als notwendig bekommen würde, würden Sie das dann als „Sieg“ betrachten?
Offensichtlich haben Sie nicht nur bei der Zeitrechnung von Abfahrtläufen keine Ahnung. Dort wird übrigens die Zeit auf 1 ms genau gemessen und dann auf die Hunderstel Sekunde gerundet.
Wenn Sie mir jetzt noch schreiben würden, wo es bei mir ansonsten an Ahnung mangelt, gebe ich mir selber einen Daumen runter 😉
Bei Wahlen geht’s um maximale Korrektheit, nicht um das was man gerne hätte.
Theoretisch.
Eben!
Es geht nicht um Frau Wagenknecht, sondern darum, ob die Wahl korrekt ausgezählt wurde. Dass da erhebliche Zweifel durchaus berechtigt sind, steht außer Frage. Ich bin mir sicher, dass sich die Regieru7ng noch so einiges leisten wird, um an der Macht zu bleiben, respektive die Wahrheit so lange wie möglich zu verbergen, denn sonst isch over.
Der Tango Korrupti, die Polka der Verlogenheit und des Betruges, sie drehen sich immer schneller. Leider bleibt der Effekt des Aufwachens aus, den Menschlein ist und wird noch schwindelig(er), es dreht sich alles immer schneller und sie klappen Augen und Ohren noch fester zu. Einerseits verständlich, real jedoch immer tödlicher – für die Menschlein, NICHT jedoch für die Regierungsmafia!
Ohne Hinweis auf den Nutzen für die AfD geht’s wohl nicht,einfach lächerlich?!
Wird nie passieren! Die schießen sich doch kein Eigetor!
Was ist denn jetzt der Unterschied zwischen dem Bundeswahlausschuss und dem Bundesverfassungsgericht… da sitzen doch in beiden Fällen die selben Leute hahaha… wenn also das die letzte Hoffnung des BSW ist, na dann Tschüss 😉